Am 6. und 7. Oktober 2023 versammelten sich Expert*innen des Völkerstrafrechts, des Humanitären Völkerrechts und des Völkervertragsrechts aus Wissenschaft und Praxis an der Juristischen Fakultät der Universität Wien, um rechtliche, technische und politische Fragen in Hinblick auf mögliche Änderungen des Römer Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu diskutieren.
Aggressionshandlungen gegen die Ukraine und andere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine begangene Völkerstraftaten haben bestehende Lücken in der Strafverfolgung offengelegt.
Dies betrifft vor allem das restriktive Zuständigkeitsregime des Römer Statuts für das Verbrechen der Aggression, das es dem Internationalen Strafgerichtshof u.a. verwehrt, seine Zuständigkeit für ein Verbrechen der Aggression auszuüben, wenn dieses auf eine Aggressionshandlung eines dem Römer Statut nicht beigetretenen Staates zurückgeht. Es geht aber auch um verbleibende Lücken in der sachlichen Zuständigkeit des IStGH und um Ausnahmen von der persönlichen und territorialen Zuständigkeit des IStGH für Verbrechen, die von einer Vertragsänderung erfasst sind. Solche Zuständigkeitsausnahmen sind aus rechtsstaatlichen Überlegungen kaum tragbar. Gleichzeitig setzten sich Versuche, bestehende Lücken durch ad-hoc-Maßnahmen zu schließen, Vorwürfen einer selektiven Rechtsdurchsetzung aus. Eine prinzipienorientierte und nachhaltige Lösung, die auf die Stärkung des Systems des Römer Statuts abzielt, muss daher die Lücken des Statuts schließen.
Die Vienna Conference on Amendments wurde in Kooperation mit dem österreichischen Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten organisiert und fand anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Annahme des Römer Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof statt. Die Konferenz war die erste Veranstaltung eines gemeinsamen Projekts der Universität Wien mit der Karls-Universität (Prag), das sich mit aktuellen rechtlichen Entwicklungen bei der Verfolgung von Völkerstraftaten befasst. Die Prager Konferenz "Towards Accountability for the Crime of Aggression Committed Against Ukraine" findet am 10. und 11. November 2023 statt.
