Debatte: Die EU Sanktionen gegen Russland und die Rechtsstaatlichkeit
Am 24. Jänner 2023 diskutierten hervorragende Praktiker*innen und Wissenschaftler*innen Fragen der Rechtsstaatlichkeit der Wirtschaftssanktionen, die die Europäische Union nach dem Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine verhängt hat. Die Veranstaltung folgte dem erprobten Debattenformat, wonach den Redner*innen Positionen zugewiesen wurden, um eine möglichst lebendige Diskussion zu ermöglichen. Die Tagung beschäftigte sich mit der Frage, ob die eingefrorenen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können, mit der rechtlichen Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Sanktionen, sowie ihrer Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität und der Adäquanz der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Listungsentscheidungen der EU. Unter den geladenen Sprecher*innen waren Juliane Kokott, Antonios Tzanakopoulos, Christian Tietje, Stephan Wittich, Gabriel Lansky, Philip Goeth, Lorant Havas, Erika de Wet, Nicoleta Tuominen, und Viktor Kreuschitz. Die Debatte wurde von August Reinisch in Kooperation mit Marc Bungenberg von der Universität Saarland organisiert und von der Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl und Partner gesponsert. Sie wurde von über 100 Personen im Dachgeschoss des Juridicums besucht, die einem erfolgreichen Gedankenaustausch folgen konnten.
