EU and Investment Agreements - Open Questions and Remaining Challenges
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Regelungsfeld der ausländischen Investitionen eine neue Gestalt bekommen. Die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten, bilaterale Investitionsschutzabkommen abzuschließen, wird nun in den Bereich der EU gelangen. Die EU erhielt durch diese Änderung die Möglichkeit zur Führung einer kohärenten Internationalen Investitionspolitik als Teil der Gemeinsamen Handelspolitik. Diesen und sich daraus ergebenden Fragestellungen widmete sich die Konferenz „EU and Investment Agreements. Open Questions and Remaining Challenges“, die am Montag, den 18. Juni 2012 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien stattfand. Die Konferenz wurde von Prof. August Reinisch zusammen mit Prof. Marc Bungenberg von der Universität Siegen und Prof. Christian Tietje von der Universität Halle in Zusammenarbeit mit dem „Canada – EU Strategic Knowledge Cluster“ organisiert.
11 Investitionsrechtsexperten und -expertinnen haben sich mit Fragen rund um den Themenbereich „EU and Investment Agreements“ auseinandergesetzt. Mehr als 90 Teilnehmer, darunter Rechtsanwälte, Vertreter der EU-Institutionen und internationaler Organisationen hatten die Möglichkeit sich den intensiven Diskussionen anzuschließen.
Im Zentrum der Konferenz standen Fragen zur Kompetenz der EU bei Verhandlungen von EU-Investitionsschutzverträgen mit Drittstaaten, zur Bedeutung der Streitbeilegungsklausel in künftigen EU-Investitionsschutzverträgen sowie zum Status von Investitionsversicherungsschutzsystemen der Mitgliedsstaaten. Colin Brown (EU Commission, DG Trade) sprach über „Dispute Settlement in Future EU Investment Agreements“, Stephan Schill (MPI Heidelberg) behandelte die Fragen „Limits on Investor-State Dispute Settlement under Future EU Investment Agreements“, Richard Happ (Luther RechtsanwaltsGmbH) befasste sich mit „Allocation of Responsibility between EU and Member States“, Frank Hoffmeister behandelte das Thema „From BITs and Pieces towards European Investment Agreements“. Mit Céline Lévesque (University of Ottawa) und Armand de Mestral (McGill University) verlagerte sich der Schwerpunkt auf die kanadische Praxis bezüglich BITs. Weitere Vorträge befassten sich mit den Themen: „The Potential EU/China BIT: Issues and Implications“ (Shen Zhang, University of Cambridge), „The Role of Member States in Negotiating and Concluding EU Investment Agreements” (André von Walter, EU Kommission, DG Trade), “The remaining decisive role of Member States in negotiating and concluding EU Investment Agreements” (Nikos Lavranos, Ministry of Economic Affairs, The Hague). Abschließend widmeten sich Joachim Steffens (BMWT, Berlin) und Angelos Dimopoulos (University of Tilburg) dem Thema „EU Investment Insurance System“. Prof. Marc Bungenberg lieferte abschließende Bemerkungen und unterstrich dabei die reichhaltige Diskussion zu verschiedenen Aspekten des Themas EU und internationale Investitionen während der Konferenz und äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz auch in Zukunft Kooperationen akademischer und beruflicher Zusammenarbeit zwischen den TeilnehmerInnen anregen würde.
