NPOC Space Law Austria Event: „The Hague International Space Resources Governance Working Group - Discussion on the 19 Draft Building Blocks“
Der National Point of Contact (NPOC) for Space Law Austria organisierte am 13. April 2018 eine Veranstaltung zum Thema „The Hague International Space Resources Governance Working Group - Discussion on the 19 Draft Building Blocks“ im Vienna International Centre am Rande des Rechtsunterausschusses des Ausschusses der Vereinten Nationen zur friedlichen Nutzung des Weltraumes (UNCOPUOS).
Nach einer Begrüßung durch Prof. Irmgard Marboe, Leiterin des NPOC Space Law Austria, gab Dr. Giuseppe Reibaldi, Exekutivsekretär der Hague International Space Resources Governance Working Group, einen Überblick über die Ziele, Struktur und Arbeit der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wurde als Forum zur Diskussion rechtlicher Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Weltraumressourcen stellen, geschaffen. Die Arbeitsgruppe soll darüber hinaus dazu dienen, eine Grundlage für zukünftige Verhandlungen eines internationalen Instruments zur Regelung der Nutzung von Weltraumressourcen zu schaffen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind VertreterInnen von Regierungen, Industrie, Forschung und NGOs. In einer ersten Phase (Januar 2016 –Dezember 2017) wurden als Basis für die Entwicklung eines internationalen Rahmens 19 „Draft Building Blocks for the Development of an International Framework on Space Resource Activities“ ausgearbeitet. In einer zweiten Phase (Januar 2018 – Dezember 2019) werden umfassende Konsultationen zu den Draft Building Blocks durchgeführt und die Notwendigkeit und mögliche Form eines zukünftigen Mechanismus zur Regulierung von Aktivitäten im Bereich Weltraumressourcen ergründet.
Prof. Olavo de Oliveira Bittencourt Neto von der Catholic University of Santos in Brasilien, der stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist, präsentierte die wichtigsten Draft Building Blocks. Sie beinhalten Definitionen zentraler Begriffe sowie Ziel und Umfang eines möglichen zukünftigen internationalen Regelungsrahmens. Darüber hinaus werden Bestimmungen in Bezug auf Verantwortlichkeit und technische Standards für Aktivitäten im Bereich der Nutzung von Weltraumressourcen, Jurisdiktion über Produkte, die aus Weltraumressourcen gewonnen werden, Zugriff auf und Nutzung von Weltraumressourcen, die Verteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung von Weltraumressourcen erwachsen, die Vermeidung von schädlichen Einflüssen durch den Abbau von Weltraumressourcen, Mitteilungs- und Registrierungspflichten sowie Haftung und Streitbeilegung vorgeschlagen.
Sagi Kfir, Rechtsberater und Mitbegründer von Deep Space Industries, gab einen Einblick in die Perspektive der Industrie. Für die zweite Phase der Arbeitsgruppe wurde ein technischer Ausschuss geschaffen, der sich aus VertreterInnen von Universitäten, Raumfahrtagenturen und Industrie zusammensetzt. Ziel des Ausschusses ist es, gegenwärtige und zukünftige technische Fragen in Zusammenhang mit der Regulierung von Aktivitäten im Bereich Weltraumressourcen zu diskutieren, wie beispielsweise welche Art von Technologie für unterschiedliche Himmelskörper notwendig ist. Der technische Ausschuss wird Beiträge zur Arbeitsgruppe liefern, die eine Überprüfung der technischen Stichhaltigkeit der Building Blocks ermöglichen sollen. Ein sehr positiver Aspekt der Einbindung der Industrie in die Arbeitsgruppe ist, dass technische ExpertInnen mit speziellem Fachwissen im Bereich des Abbaus von Weltraumressourcen zur Arbeit des technischen Ausschusses beitragen können.
Nach den Präsentationen gab es eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum, das sich unter anderem aus Mitgliedern von UNCOPUOS sowie aus VertreterInnen aus Forschung und Industrie zusammensetzte.
