The Anatomy of the (Invisible) EU Model BIT
Im Lichte der gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen über die ersten Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union und des Fehlens eines „EU-Model-BIT“ herrscht derzeit eine rege Diskussion über den möglichen Inhalt solcher Abkommen.
Am 25. Und 26. November 2013 fand unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Marc Bungenberg (Universität Siegen) und Univ.-Prof. Dr. August Reinisch zum zweiten Mal eine Konferenz zum Thema “Internationaler Investitionsschutz und Europarecht” statt. Im Rahmen der diesjährigen Veranstaltung mit dem Titel „The Anatomy of the (Invisible) EU Model BIT” sprachen verschiedene, international anerkannte Experten des Investitionsrechts über die potentiellen Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen der EU. Die jeweiligen Vorträge wurden von über 110 Teilnehmern aus den Kreisen der Rechtsanwaltschaft, der Wissenschaft, der Institutionen der EU, internationaler Organisationen und von Regierungen verfolgt und in anregenden Diskussionen intensiv erörtert.
Die Konferenz wurde mit einem Vortrag von Prof. Dr. Frank Hoffmeister („Current State of Play in EU Negotiations”) eröffnet, die als Standortbestimmung diente und Informationen aus erster Hand – Prof. Hoffmeister gehört dem Kabinett des EU Kommissars für Handel, Karel de Gucht, an – hinsichtlich der aktuellen Verhandlungen der EU bot. Nach einer angeregten Diskussion wandte sich Prof. Bungenberg dem sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich („Investors and Investments“) künftiger EU-Investitionsschutzverträge zu. Prof. Wenhua Shan (University of Cambridge/Xi'an Jiaotong University) befasste sich anschließend mit allfälligen Marktzugangsklauseln („Potential Inclusion of Market Access Clauses“). Im weiteren Verlauf des ersten Konferenztages fanden folgende Vorträge statt: „Expropriation and FET“ (Univ.-Prof. Dr. Ursula Kriebaum, Universität Wien), “National Treatment and MFN” (Dr. Antonios Tzanakopoulos, University of Oxford), “Umbrella Clauses and Transfer Provisions” (Dr. Anna de Luca, Bocconi University) und “Full Protection and Security & Arbitrary or Discriminatory Treatment” (Dr. Catharine Titi, Université Panthéon-Assas Paris II).
Zu Beginn des zweiten Konferenztages standen zunächst verfahrensrechtliche Themen im Mittelpunkt. Dr. Markus Burgstaller (Hogan Lovells, London) widmete sich dem Thema “Division of Responsibilities EU/Member States and the Role of ICSID”. Während Prof. Dr. Christoph Herrmann (Universität Passau) in seinem Vortrag (“The Role of the CJEU”) die Rolle des EuGH im Zusammenhang mit Investitionsschutzabkommen vorstellte, widmete Prof. Dr. Chistian Tams (University of Glasgow) seinen Vortrag dem Thema „Coherence and Appellate Possibilities – Procedural Matters and Enforcement”. Univ.-Prof. Dr. Christoph Schreuer (Universität Wien) kommentierte im Anschluss die wichtigsten Aspekte seiner Vorredner und bot damit weiteren Stoff für eine anschließende, vertiefende Diskussion.
Zwei weitere Vorträge befassten sich mit den Fragestellungen „How to include environmental protection, human rights and sustainability in international investment law?“ (Prof. Dr. Karsten Nowrot, Universität Hamburg) und “More Transparency in Investment Arbitration?” (N. Jansen Calamita, Investment Treaty Forum, BIICL/University of Birmingham).
Abschließend fasste Univ.-Prof. Dr. August Reinisch (“Putting the pieces together …. An EU Model BIT?“) die wesentlichen Ergebnisse der im Laufe der Konferenz diskutierten Vorträge zusammen. Darüber hinaus bedankte er sich für die reichhaltigen Beiträge der Vortragenden und der Teilnehmer, die allesamt zu einem guten Gelingen der Konferenz beigetragen haben.
