Projekte

Rechtsstaatlichkeit im Internationalen Investitionsrecht

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als die Hauptform der sogenannten Investor-Staat Streitbeilegung, ist derzeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche Einbeziehung in Investitionsabkommen zwischen OECD Staaten wie der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Debatte konzentriert sich oft auf das Problem des “regulatory chill”, also der Frage, inwieweit direkte Klagrechte von Unternehmen eine einschränkende Wirkung auf die Regulierungshoheit der Gaststaaten haben können. Eine objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile eines direkten Streitbeilegungssystems zwischen privaten Akteuren und Staaten wird auf den Grad der Integration rechtsstaatlicher Erfordernisse eingehen müssen und untersuchen, inwieweit dabei einerseits die notwendige Regulierungsfreiheit der Staaten gewährleistet ist und andererseits ein effektives rechtsstaatliches Korrektiv gegenüber dem Missbrauch staatlicher Macht geboten werden kann.

Rechtsstaatlichkeit kann im Völkerrecht und im Internationalen Investitionsrecht im Besonderen aus verschiedenen Perspektiven untersucht werden. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit selbst ist nicht hinreichend präzise definiert; er dürfte aber Elemente der gleichheitskonformen Rechtsdurchsetzung und unabhängigen Rechtsprechung, der fairen Rechtsanwendung, der Rechtssicherheit, des Willkürverbots, und der Transparenz umfassen, die gerade auch für die Investitionsschieds¬gerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung sind. Dieses wachsende Interesse an der Rechts¬staatlichkeits¬debatte manifestiert sich auch in anderen Bereichen des Völkerrechts, wie die diversen Versuche, Rechtsstaatlichkeit in die Arbeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu integrieren, zeigt.  

Dieses Forschungsprojekt fußt auf zwei früheren FWF-Projekten des Projektleiters (“International Investment Law in the Practice of Arbitration” und “International Investment Law in the Practice of International Arbitration II”) und konzentriert sich auf eine kritische Bewertung der Rolle der Rechtsstaatlichkeit in der modernen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

Das vorliegende Forschungsprojekt wird die primär deskriptiven Ansätze der Erfassung des substantiellen Investitionsrechts der beiden früheren Projekte weiterentwickeln und auf eine normative Beurteilung fokussieren, inwieweit die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit gerecht werden kann.  

Dieses Forschungsprojekt wurde in Kooperation mit führenden Investitionsrechtsexperten im Rahmen der International Law Association (siehe die Arbeit des ILA Komitees “The Rule of Law and International Investment Law”) entwickelt, die gemeinsam mit dem Projektleiter und Mag. Jose Magnaye als Projektassistent zusammenarbeiten werden, und soll zu transparenten Forschungsresultaten in der Form von Konferenzen und Publikationen führen.

Nähere Informationen sind hier verfügbar http://ruleoflaw.univie.ac.at/.

Internationales Investitionsrecht in der internationalen Schiedspraxis

Dieses Forschungsprojekt widmete sich einer eingehenden Analyse der Praxis internationaler Investitionsschiedsgerichte, sowohl im Bereich der institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit etwa nach den Regeln des ICSID, aber auch von ad hoc Schiedsverfahren. In den vergangenen Jahren nahm diese Schiedspraxis deutlich zu. Aufgrund verstärkter Transparenz wurden auch immer mehr Entscheidungen öffentlich verfügbar und konnten somit Gegenstand eingehender wissenschaftlicher Untersuchung und Analyse werden.

Die steigende Anzahl von Verfahren, eingeleitet auf Basis von bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs), aber auch multilateralen Verträgen wie dem Energy Charter Treaty (ECT) oder North American Free Trade Agreement (NAFTA), unterstreicht die Bedeutung der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die im Rahmen des Projekts durchgeführte Analyse der Entscheidungen hat aufgezeigt, in welch hohem Ausmaß Schiedsgerichte zu einem besseren Verständnis des Inhalts der häufig äußerst vage formulierten Schutzstandards in BITs beigetragen haben. Gleichzeitig ergeben sich in den Verfahren aber auch immer wieder neue strittige Fragen, die zweifellos noch nicht abschließend geklärt sind und auch künftige Schiedsgerichte noch beschäftigen werden.

Das Projekt wurde vom FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) finanziert und lief von März 2005 bis März 2011.

Nähere Informationen sind hier verfügbar http://investmentarbitration.univie.ac.at/home/.

Völkerrecht in der nationalen Rechtssprache

Die Rolle nationaler Gerichte im Bereich des internationalen Rechts gewinnt stetig an Bedeutung, da diese Instanzen zusehends mit Fragen des Zusammenspiels zwischen Völkerrecht und nationalem Recht befasst werden. Hinzu kommt, dass das Ausmaß der Rezeption des Völkerrechts in nationalen Gerichtsentscheidungen einen wichtigen Maßstab für die Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen darstellt. Konsequenterweise steigt unter Rechtsanwendern im wissenschaftlichen und öffentlichen Bereich auch der Bedarf an nationalen Entscheidungen, die sich mit Fragen des Völkerrechts befassen. Das Projekt „International Law in Domestic Courts“ bezog sich auf diese Entwicklung. Da das Projekt auf internationaler Ebene im Rahmen einer umfassenden Forschungskooperation (die Wissenschafter von Forschungsinstitutionen in Washington D.C, Amsterdam, Pretoria, Wien und anderen renommierten Universitäten umfasst) durchgeführt wurde, konnte nicht nur die hohe wissenschaftliche Qualität sichergestellt und eine größtmögliche Zahl von Rechtsordnungen erfasst werden, sondern auch rechtsvergleichend unterschiedliche Ansätze der Rezeption des Völkerrechts in den nationalen Rechtsordnungen festgestellt werden.

Nähere Informationen dazu sind hier verfügbar http://ilac.univie.ac.at/.